Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
In dem Verfahren streiten die Parteien um die Wirksamkeit von einseitig vorgenommenen Gaspreiserhöhungen. Der Kläger bezog von der Beklagten Erdgas zu Sonderpreiskonditionen....
Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis...